- Unsere Staatsform einfach erklärt.
- Warum wir in Deutschland keine Demokratie haben.
- Warum mit Parteien keine echte Demokratie möglich ist.
- Wie Parteien in den Wahlgesetzen ihre Vormachtstellung sichern.
- Warum Politiker immer der Partei dienen und nicht dem Volk.
- Das Problem des Lobbyismus.
- Das Grundgesetz und seine Bedeutung.
- Wie wir etwas ändern können.
Kein Bock auf Politik? Ja. Hat mich schon in der Schule nicht interessiert? Ja. Man kann ja eh nichts ändern? Ja. Alles miese Betrüger? Ja.
So einer war ich auch. Warum sich also jetzt damit beschäftigen?
Weil die Zustände in Deutschland mit dieser Regierung und ihren Parteien unerträglich geworden sind. C. legt das fehlerhafte System offen und das weltweit. Die Zeit tätig zu werden ist jetzt.
Wenn dir die Welt in der du lebst nicht gefällt, dann ändere sie!
Es müssen die aufstehen, die vorher geschwiegen haben. Anderen muss man zeigen, warum sie nur verarscht werden mit diesem System.
Es muss ein Bewusstsein entstehen, dass das System sehr wohl auf demokratischem Wege zu ändern ist.
Nicht nur das die Regierung nicht ihrer Aufgabe dem Volk zu dienen nachkommt, nein, sie schädigt auch noch die gesamte Bevölkerung bezüglich Eigentums- und Bürgerrechte.
Die Konsequenzen dafür trägt immer das Volk und nie die Entscheider.
Durch ihre Dummheit, Eigennützigkeit und Verantwortungslosigkeit ist der staatliche Ruin unausweichlich.
Wer nun meint, man könne nichts ändern, der liegt falsch!
Das Parlament, die Gerichte, die Regierung und der Kanzler werden von dir bezahlt und sind deine, unsere Bediensteten.
Wir, die wir in Deutschland arbeiten und hier Steuern zahlen finanzieren den Laden. Klar soweit.
Ich weiß ja nicht wie es dir geht, aber ich habe nicht das Gefühl dafür zu bekommen, was ich bestellt habe.
Wer schweigt unterstützt diese Politik.
Wie du aktiv eingreifen kannst werde ich dir hier zeigen.
Demokratie verstehen
Der Begriff Demokratie leitet sich aus dem Griechischen „Demos“ und „Kratos“ ab. Demos heißt Staatsvolk und Kratos Herrschaft kurzum „Herrschaft des Volkes“. Die Demokratie ist eine griechische Idee.
Das Wahlrecht ist dabei einer der Grundpfeiler des Systems.
Hier haben wir schon den ersten förmlichen Bug. Entgegen dem Glauben der meisten Menschen leben wir in keiner echten Demokratie.
Ja, tatsächlich.
Wir leben in einer Republik; das sagt auch schon der Name BRD= Bundesrepublik Deutschland. Die Republik ist im Übrigen eine Idee der Römer.
Wir leben mit unserer sogenannten parlamentarischen Demokratie in einer Mischform. In einer Republik mit einer angeschlossenen Demokratie.
Die Demokratie der Griechen und die Republik der Römer sind zwei unterschiedliche Herrschaftsvorstellungen.
Gut, weiter im Text:
Es gibt Parteien aus denen gewählt werden kann.
Es gibt ein Grundgesetz. In Artikel 20 steht übrigens auch dass Deutschland eine Republik ist.
An das Grundgesetz muss sich jeder halten und wichtig:
Es steht über anderen Gesetzen.
Es gibt eine Gewaltenteilung: Das Parlament (Die Gesetzgebende, Legislative), die Regierung (die Ausführende, Exekutive) und unabhängige Gerichte (die richterliche Gewalt, Judikative), die das kontrollieren.
Dann gibt es da noch den Bundesrat:
Über ihn nehmen die Bundesländer Anteil an Verwaltung und Gesetzgebung des Bundes und Angelegenheiten der EU.
So werden im Staat die Interessen der Länder berücksichtigt.
Der Bundesrat zählt 69 ordentliche Mitglieder, die aus den jeweiligen Landesregierungen gestellt werden. Die Anzahl der zu stellenden Mitglieder ist auch bestimmt von der Einwohnerzahl des Bundeslandes.
Wie erwähnt haben wir eine parlamentarische Demokratie. Das heißt wir dürfen alle 4 Jahre Volksvertreter (Abgeordnete) in den Bundestag wählen.
Der Bundeskanzler (Regierungschef) und die Regierung wird dann von diesen Abgeordneten gewählt.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt ohne direkten Einfluss auf politische Entscheidungen.
Warum ist die Demokratie defekt?
Es gibt in Deutschland grob 65 Millionen Wahlberechtigte
Davon sind grob 1 Million Parteimitglieder.
Das heißt 64 Millionen Wahlberechtigte sind parteilos und gehören keiner politischen Partei an.
An der letzten Bundestagswahl 2017 haben sich etwa 3/4 aller Wahlberechtigten beteiligt, ca. 50 Millionen Menschen.
15 Millionen Menschen wollen sich nicht politisch beteiligen.
Diese vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung drückt schon einen deutlichen defekt der Demokratie aus. Das aber nur nebenbei.
Die gewählt haben, können auch nicht zufrieden sein. Sie können, obwohl sie keiner Partei angehören, mehr oder weniger nur aus den Vorhandenen auswählen. Damit müssen sich mit einem schlechten Kompromiss zufriedengeben. Das Wahlergebnis 2017 und die Konsequenzen daraus spiegeln das wider.
Probleme unserer Demokratie
Eine Mehrheit wählt eine Minderheit.
Die Parteien
Parteien sind immer Minderheiten mit eigenen Interessen. Sie können niemals die Interessen des ganzen Volkes also der anderen 64 Millionen vertreten.
Denn 64 Millionen Menschen sind parteilos. Das heißt schonmal das eigentlich nur jeder 65zigste Abgeordnete einer Partei angehören dürfte.
Die unterschiedlichen Parteien bilden auch nicht die Bandbreite der Interessen des Volkes (Mehrheit) ab, sondern in erster Linie das Interesse ihrer Partei (Minderheit).
Man kann sich anschauen, wer diese Parteimitglieder sind. Welche Bildung, Beruf, Konfession, Alter und Geschlecht sie haben.
https://fowid.de/meldung/soziale-zusammensetzung-parteimitglieder
Dabei stellt sich folgendes heraus:
Unterschiedliche Parteien unterscheiden sich in der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitglieder.
Keine der Parteien bildet in ihrer sozialen Zusammensetzung das Volk als Ganzes ab.
Parteien grenzen sich immer deutlich von anderen Parteien ab und bekämpfen diese.
Noch viel schlimmer ist aber:
Das ganze Parteiensystem spaltet sich vom Volk dem Demos ab.
Parteien haben finanzielle Interessen und Machtinteressen, die nicht der Mehrheit, dem Volk dienlich sind.
Das heißt, dieses nennen wir es politisches Denken ist eindeutig kein demokratisches Denken.
Die ständig getroffenen parlamentarischen Entscheidungen gegen das Volk zeigen diesen defekt nachweislich.
Wie kann man das ändern?
Theoretisch in dem man die Wahlgesetze ändert.
Es sollte möglich sein parteilose Abgeordnete in den Bundestag zu wählen.
Es müssen mehr Partizipationsmöglichkeiten für das Volk geschaffen werden.
Die Schweiz macht es seit langem vor. In der direkten Demokratie kann das Volk über Sachfragen direkt abstimmen.
Die Wahlgesetze
In den Wahlgesetzen haben die Parteien bereits ihre Machtstellung gesichert:
So fordern sie von parteilosen Abgeordneten sogenannte Unterstützungsunterschriften. Pro Bundesland sind das meistens 2000 Unterschriften, damit die Abgeordneten auf einem bundesweiten Wahlzettel stehen dürfen. Bundesweit ca. 30 000 Unterschriften. Keine einfachen Unterschriftslisten, sondern ein amtliches Formular dass bei den über 5000 Meldeämtern amtlich bestätigt werden muss. Per Fax oder E-Mail ist dort übrigens ungültig. Kein unerheblicher Aufwand.
Diese Unterstützungsunterschriften gelten nur für eine einzige Wahl und einen Wahltermin. Also müssen für 16 Landtagswahlen, die Bundestagswahl und die Europawahl jedes Mal neu Unterstützungsunterschriften gesammelt werden!
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/u/unterstuetzungsunterschriften.html#id-0
In der nächsten Legislaturperiode geht das Spiel von vorne los.
Es zählen nur Stimmen von wahlberechtigten Personen, die noch keiner Partei ihre Stimme gegeben haben.
Der Zeitraum zur Stimmensammlung beträgt auch nur etwa 6 Monate.
Überflüssig zu erwähnen:
Für die etablierten Parteien gibt es keine solche fast unmöglichen Hürden.
Dies sind nur einige Hürden, die auch für kleinere Parteien gelten.
Das ist offensichtlich keine gleiche Wahl und damit undemokratisch.
Die Abgeordneten im Parlament müssten parteilos sein und in jeder Hinsicht den gesamten Demos abbilden bezogen auf Alter, Geschlecht, Beruf, Konfession usw.
Das wird von den großen Parteien verhindert.
Im derzeitigen Ist-Zustand kann man nur konsequent parteilose Abgeordnete unterstützen und wählen, sofern diese vorhanden sind.
Entsteht so eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wäre es grundsätzlich möglich das Wahlgesetz zu ändern, vorausgesetzt der Bundesrat würde zustimmen.
Dann ist da die 5 % Hürde, die vom Bundesverfassungsgericht für Europawahlen bereits als verfassungswidrig anerkannt ist. In den Ländern wurde sie auch schon abgeschafft.
Für die Bundestagswahlen gilt sie noch. Das Argument sind stabile Mehrheiten für ein funktionierendes Parlament. Dass es hingegen auch ohne 5 % Hürde funktioniert beweisen ja die Länder.
Der psychologische Effekt der 5 % Klausel ist, dass der Wähler einer kleinen Partei oder parteilosen Abgeordneten keine Stimme gibt, weil es „ja sowieso sinnlos ist“ und sie nie in den Bundestag kommen.
Die 5 % Hürde ist ein Relikt der Weimarer Erfahrungen, verhindert politische Vielfalt und Chancengleichheit und ist damit klar undemokratisch.
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz ist nun über 70 Jahre alt und kommt aus einer ganz anderen Zeit. Es ist ein Resultat der deutschen Geschichte und es war als Übergangslösung konzipiert.
Und es ist ebenfalls republikanisch mit demokratischen Ideen.
Uns wird mit dem Grundgesetz immer noch die Möglichkeit gegeben eine eigene Verfassung zu schreiben.
Dazu Artikel 146:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Diese Zeit ist meiner Ansicht nach gekommen.
In den letzten Jahrzehnten wurde von den Parteien in einer Weise am Grundgesetz herumgedoktert, die den Parteien und ihrer Machtstellung nützen aber nicht einer modernen Demokratie. Die inzwischen über 60 Grundgesetzänderungen betrafen dabei übrigens meist kein politisches Thema, sondern die Kompetenzen von Bund und Ländern.
Artikel 1, Artikel 20 und die Gliederung des Bundes in Länder sind laut Ewigkeitsklausel unveränderbar.
Um das Grundgesetz zu ändern, müssen 2/3 des Bundesrates und des Bundestages zustimmen.
Was wir benötigen wäre eine neue Verfassung, eine demokratische Verfassung. Die Grundrechte Artikel 1-19 und Artikel 20 kann man behalten.
Qualifikation von Politikern
Die Frage nach den Kompetenzen der Abgeordneten kann man nur mit einem Augenrollen beantworten.
Berufserfahrung oder Fachwissen über ihren Tätigkeitsbereich ist bei Politikern wie sich an mehreren Beispielen feststellen oft nicht vorhanden.
Im Übrigen gibt es keine Qualifikationen oder Zugangsvoraussetzungen, jeder kann in die Politik gehen.
Das Kabinett:
Angela Merkel (CDU): Studium der Physik
Olaf Scholz (SDP)= Rechtsanwalt
Horst Seehofer (CSU)= Verwaltungs- Betriebswirt
Heiko Maas (SPD)= Studium der Rechtswissenschaft
Peter Altmaier (CDU)= Studium der Rechtswissenschaft
Christine Lambrecht (SPD)= Rechtsanwältin
Hubertus Heil (SPD)= Studium der Politikwissenschaft und Soziologie
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)= Studium der Politik und Rechtswissenschaften
Julia Klöckner (CDU)= Studium der Politikwissenschaften
Franziska Giffey (SPD)= Diplom-Verwaltungswirtin
Jens Spahn (CDU)= Bankkaufmann, Fernstudium Politikwissenschaft
Andreas Scheuer (CSU)= Studium der Politikwissenschaft
Svenja Schulze (SPD)= Studium der Germanistik und Politikwissenschaft
Anja Karliczek (SPD)= Bankkauffrau, Hotelfachfrau, Diplom-Kauffrau
Gerd Müller (CSU)= Diplomwirtschaftspädagoge
Helge Braun (CDU)= Doktor der Medizin
Viele der genannten Politiker wie Heil, Maas und Scheuer haben niemals einen Beruf außerhalb der politischen Partei ausgeübt. Sie haben ausschließlich der Partei gedient.
Das ist was sie gelernt haben und das ist was sie machen.
Fraglich, ob so jemand dem Volk dienen kann.
Die Ausbildung zum Politiker mittels Politik- oder Rechtswissenschaft hat mit ihrem betrauten Aufgabengebiet letztlich recht wenig zu tun.
Ein Bankkaufmann und ehemaliger Pharmalobbyist ist Bundesminister für Gesundheit.
Eine Politikwissenschaftlerin ist Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
Eine Politikwissenschaftlerin ist Bundesministerin der Verteidigung.
Eine Physikstudentin und ehemalige FDJ Propagandasekretärin ist Bundeskanzlerin. Undsoweiterundsofort.
Für die Politik gibt es keine Zugangsvoraussetzungen, ausser in der Partei zu dienen
Wer nichts wird wird nicht Wirt, sondern Politiker:
Nietan (SPD)= abgebrochenes Studium
Kühnert (SPD)= abgebrochenes Studium
Schwabe (SPD)= abgebrochenes Studium
Mücke (FDP)= abgebrochenes Studium
Widmann-Mauz (CDU)= abgebrochenes Studium
Kruse (CDU)= abgebrochenes Studium
Zimiak (CDU)= abgebrochenes Studium
S. Vogelsang (CDU)= abgebrochenes Studium
Jarzombek (CDU)= abgebrochenes Studium
C. Roth (Bündnis 90/ Die Grünen)= abgebrochenes Studium
Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen)= keine Ausbildung
V. Beck (Bündnis 90/ Die Grünen)= abgebrochenes Studium
Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen)= abgebrochenes Studium
Die Mittelmäßigen und Schwachen haben auch gar kein Interesse dem Volk zu dienen, sie bereichern sich erst einmal selbst. Selbst, wenn einige dem Volk dienen wollen, können sie es nicht, da ihre kognitiven Fähigkeiten es gar nicht zulassen.
Da dem Gros der Politiker ganz klar die Qualifikationen fehlen, die Geschicke eines Volkes zu leiten, kommen die Lobbyisten ins Spiel.
Lobbyisten
Die Tatkräftigen, Geschickten und Intelligenten arbeiten nicht in der Politik. Sie sind in der freien Wirtschaft tätig.
Worum geht es Unternehmen? Zu expandieren, mehr Geld, mehr Einfluss, mehr Macht. Das erreichen sie durch Lobbyisten, die das politische Geschehen in die gewünschte Richtung lenken.
Den meisten Menschen ist schon aufgefallen, dass die politischen Entscheidungen oft die Masse benachteiligt und einige wenige übervorteilt.
Wie kann es sein, dass die Steuerbelastungen für die arbeitende Bevölkerung immer höher wird, große Unternehmen aber durch Steuerschlupflöcher teilweise gar keine Steuern zahlen?
Schaut man sich an, wen der Staat mit Subventionen unterstützt, wird das Bild noch deutlicher.
Erklärung Lobbyismus:
Lobbyisten sind Vertreter von Interessenverbänden (Wirtschaft und Sozialverbände, Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände) und Unternehmen.
Sie nehmen Einfluss auf Politiker im Parlament durch beratende Funktion. Sie schreiben Vorlagen für Gesetzesentwürfe, Presseerklärungen und konzipieren Kampagnen.
Das ist die offizielle Version. Lobbyismus ist zwar legal in Deutschland aber sehr intransparent. Des Weiteren gibt es keine Kontrolle der Lobbyisten.
Die Politik, die Parteien kurz das Parlament ist durchseucht von Lobbyisten.
Allein im Bundestag gibt es 709 Abgeordnete und 778 Lobbyisten!
Die haben ganz andere Interessen als das Wohl des Volkes.
Lobbyisten sind auch in den Medien vertreten und nehmen so Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Wer nun sehr kritisch ist, kann sich ausmalen, dass Lobbyismus eine Einladung für Korruption ist.
Vertreter von Interessenverbänden und Unternehmen vertreten in erster Linie die Interessen ihrer Gruppen und nicht die Interessen der ganzen Bevölkerung.
Hier wurde inzwischen eine Hausausweisliste veröffentlicht.
Man kann nun sehen, wer und welche Unternehmen und Interessengruppen Zugang zum Parlament haben. Weiterhin kann man sehen in welcher Gewichtung einzelne Branchen im Parlament vertreten sind.
Wer noch mehr über realen Lobbyismus erfahren will, dem sei diese Seite empfohlen:
Wer etwas über Lobbyismus in der EU erahnen will, kann sich hier
und hier
schlaumachen.
Politiker und Wähler
Die Schwachstelle Mensch im System, wie damit umgehen?
Das betrifft zum einen die Abgeordneten als auch das Volk bzw. die Wähler.
Bei Politikern ist es das Verlangen nach Macht, Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und Korrumpierbarkeit.
Schließt man das alles aus, ist es der Fraktionszwang.
In der Praxis dient ein Abgeordneter seiner Partei und führt deren Weisungen aus. Tut er das nicht, ist die politische Karriere beendet.
Das heißt, ein Parteipolitiker kann niemals die Interessen des Volkes vertreten. Er wird immer und einzig die Interessen seiner Partei vertreten.
Beim Wähler ist es die selbst verschuldete Unmündigkeit.
Mit Ignoranz und Desinteresse macht man sich dabei zum Komplizen der Politiker.
Wenn du schweigst, stimmst du zu, so einfach ist das.
Die Dummheit im Sinne von Uninformiertheit und die Dummheit im Sinne geistiger Beschränktheit. Auch für den Wähler gibt es ja in diesem Sinne keine Zugangsvoraussetzungen. Wo eine Mehrheit bestimmt regiert meist das Mittelmaß. Das Problem der Deppen und des Mittelmaßes können wir nicht lösen.
Der Dummheit durch fehlende Information kann man mit Bildung und Aufklärung des Einzelnen entgegenwirken. Die ist dringend nötig, um die Zusammenhänge zu verstehen und Veränderung herbeiführen zu können.
Haftung von Politikern
Politiker können kaum Haftbar gemacht werden.
Sie treffen Entscheidungen auf Kosten anderer, ohne dafür auch nur den geringsten eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu haben.
Die Konsequenzen dafür trägt das Volk als Ganzes bzw. Hauptsächlich die, die Arbeit und oder Besitz haben.
Die Entscheider haften nicht für die Folgen ihres Handelns.
Ein Politiker kann abgewählt werden, seine Pensionsansprüche bleiben dennoch erhalten.
Politiker sind nur Angestellte auf Zeit. Es gibt also nicht genug Anreiz langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Sein Handeln entsteht aus dem Anreiz, Wählerstimmen zu generieren und nicht abgewählt zu werden.
Politiker müssen wie jeder andere auch haftbar gemacht werden.
Das erreicht man durch entsprechende Änderung der Gesetze.
Ein weiterer Aspekt ist die Bedeutung und Aufgabe der Medien vor allem der des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Demokratie. Dazu habe ich HIER einen kritischen Artikel mit allen wichtigen Informationen zusammen getragen.
Die Gleichschaltung der Medien und das Totschweigen der zahlreichen alternativen Parteien oder Parteilosen hilft nur den Altparteien. Systemkritiker werden als Gefahr eingestuft und zielstrebig diffamiert.
Dabei stehen die Alternativen mit ihren Vorschlägen dem Volk teilweise näher als die Regierungsparteien.
In einer Demokratie hört man alle Stimmen an und versucht die beste Lösung für ein Problem zu finden.
Die Grundaufgabe ist die unterschiedlichen Interessen aller friedlich in Einklang zu bringen.
Wenn wir zusammen das System reparieren und erneuern wollen, müssen wir das Konstrukt verstehen. Das bedeutet, sich in jeder Hinsicht weiterzubilden und selbst zu denken, anstatt vorgefertigte Informationen unreflektiert anzunehmen und zu verbreiten.
Auf dieser Website findet man beispielsweise hilfreiche Informationen:
“Formen der Partizipation in der Demokratie”
https://www.bpb.de/147764/eine-bessere-demokratie-durch-neue-formen-politischer-partizipation?p=0
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